Aktuell

L K Wer?

Kommunales Wahlergebnis: Nullkommasechs %. Das ist die recht bittere Bilanz aus fünf Jahren engagierter Arbeit im Stadtrat. Wir sind damit nicht zum Bürger durchgedrungen und konnten unsere Sitze nicht verteidigen. Somit beendet die LKR-Fraktion ihre Arbeit.
Dies aber nicht ohne uns bei unseren Wählern zu bedanken. Es tut uns leid, dass ihre Stimme nicht zu einer Repräsentanz der LKR geführt hat.
Insbesondere danken wir allen unseren Unterstützern und Wahlhelfern.

Rückblick auf unsere Kampagne:

Am 27. April war Kunst & Politik – oder umgekehrt.
Am 10. Mai war EU-Spitzenkandidat Prof. Dr. Bernd Lucke zu Gast in LU.
Am 18. Mai war Politik & Wein – oder umgekehrt.

Und dann waren da noch die einen oder anderen teils sehr verregneten Infostände …

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Liste 11: LKR

Es gibt keine %-Hürde, Ihre Stimme zählt!

Die LKR-Fraktion ist die scharfe Opposition im Stadtrat – stimmen Sie für uns und geben Sie uns ein neues Mandat für Ludwigshafen.

Ob Stickoxid, vergeigte Helmut-Kohl-Allee, Dezernenten-Geschacher, der x-te Nachtragshaushalt vom Doppelhaushalt, Pilzhochstraße, Rathausturm, Sozialquote, Berliner Platz, Metropol, Kindervesperkirche, (endlich) Livestream aus dem Stadtrat, Stadtentwicklung, Parkinsel, 3. Rheinquerung, Finanzausstattung, Gewerbesteuer, KiTa-Plätze, Sicherheit und Ordnung, (Erwachsenen-)Bildung, Bürgerbeteiligung, Verkehr und Verkehrspolitik, Integration, TWL-Postengeschiebe, Ehrenamt, Hochstraßenabriss, Rathauscenter, Mängelmelder …

Die LKR-Fraktion ist für die Bürger am Ball, ist informiert, zeigt Initiative und hat Alternativen zur angeblichen Alternativlosigkeit der Stadtspitze.

Übrigens: Stadtrat ist ein Ehrenamt für die es lediglich eine Aufwandsentschädigung gibt. Alle unsere Fraktionsmitglieder sind daher voll berufstätig und keiner unserer Räte hat eine gut dotierte „Parkposition“ bei einer der städtischen Töchter.

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Weitere Beiträge zur Arbeit unserer Fraktion lesen Sie unten.

Das war die LKR-Fraktion Ludwigshafen

Die LKR-Fraktion war im Stadtrat in Ludwigshafen mit drei Stadträten eine größere unter den Kleinen. Die LKR war daher in fast allen Ausschüssen und den meisten Gremien vertreten.

Andreas Kühner Fraktionsvorsitz  
Oliver Sieh
Andreas Hofmeister Stv. Fraktionsvorsitz & Fraktionsgeschäftsführer andreas[email protected] 0162 – 969 5775

Die Fraktion auf Facebook.

Termine und Themen im Rat

Die aktuellen Sitzungen vom Stadtrat und den Ausschüssen finden sie über diesen Link zum

Ratsinformationsportal.

Dieses Portal für die Bürger von Ludwigshafen informiert mit Terminen und Themen der aktuellen Sitzungen. Gerne können Sie uns auch zu dieser Gelegenheit besuchen. Die Sitzungen sind öffentlich!

Andreas Kühner

Hauptausschuss
Personalausschuss
Schulträgerausschuss
Sozialausschuss
Verwaltungsrat SPK Vorderpfalz
Zweckverbandsversammlung

Oliver Sieh

Bauausschuss (stv.)
Kultur
Stadtentwicklung (stv.)
Umwelt (stv.)
Jugendhilfe
Sportausschuss
TWL
Verwaltungsrat der SPK Vorderpfalz (stv.)

Andreas Hofmeister

Bauausschuss
Stadtentwicklung
Umwelt
Soziale Stadt
Kultur (stv.)
Schulträger (stv.)
Personal (stv.)
Jugendhilfe (stv.)
Beirat für Migration + Integration
Hauptausschuss (stv.)
Sport (stv.)
Werksausschuss WBL
GML

Unsere Arbeit als Fraktion im Rat der Stadt Ludwigshafen

Dezernent Dillingers alternativlose Einbahn(hoch)straße

18.04.2018. Die Ingenieure des 21. Jahrhunderts sollen nicht können, was den Ingenieuren der 50er gelang? Das meint jedenfalls Baudezernent Dillinger zum Wunsch der Bürger, die bundesweit einmalige und unvergleichlich leichte Konstruktion der „Pilzhochstraße“ aus 1959 zu erhalten. Daher auch sein kategorisches Nein zur Anfrage der LKR im Sonder-Stadtrat am Montag nach einem Wettbewerb der Ideen. Auch am Dienstag beim 8. Bürgerforum im Pfalzbau wurde dieser Wunsch mehrfach geäußert. Nein, basta! Eine teilweise geschlossene, dammartige Konstruktion soll es werden, deren Name „Galerie“ bestenfalls beschönigt, was für ein weiterer Riegel mit gehörigem Potenzial für neue Angsträume im Stadtteil Süd entstehen soll. Ganz abgesehen davon, dass die eben investierten Millionen in die Erneuerung der Lager damit für die Katz‘ waren, weil diese dann überflüssig werden. Und ein „paar“ Parkplätze in der Innenstadt weniger? Wer braucht die schon, wenn alle Bürger in Zukunft den ÖPNV nutzen sollen! Die LKR-Fraktion meint: was in aller Welt hindert den Baudezernenten daran, die Ingenieurwelt zu fragen, ob es die Kompetenz gibt, die uns die Sanierung der Hochstraße Süd im Betrieb unter Erhaltung der besonderen Konstruktion verspricht?
Die drängende Zeit kann nicht der Grund sein, diesen weiteren städtebaulichen Tiefpunkt in LU zu beauftragen. Die Planungen der „Galerie“ könnten ungeachtet des initiierten Ideen-Wettbewerbes weiter gehen. Also das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. So viel Flexibilität dürfen die Ludwigshafener doch hoffentlich von ihrem Bau-Dezernat erwarten, oder nicht?

Neue Ressourcensteuerung heißt übersetzt: Nicht richtig Sparen

22.03.2018. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Stadtrat Ludwigshafen betonen, dass die Stellenmehrung in der Stadtverwaltung von 106 neuen Stellen ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ludwigshafen ist. Der Gesamt-Doppelhaushalt der Stadt Ludwigshafen, sowie der am 19.03.2018 einbrachte Nachtragshaushalt nebst Stellenplan, waren und sind unserer Auffassung nach rechtswidrig. Weder sind die neuen Ausgaben seriös gedeckt, noch ist ein Sparwille erkennbar. Die Selbstbedienungsmentalität des Stadtvorstandes wird die Schieflage bei den Stadtfinanzen absehbar weiter verschärfen.
Bereits jetzt besteht eine Deckungslücke bei den freiwilligen Leistungen von etwa 3,5 Millionen Euro. Sollten die neuen Stellen von der ADD mitgetragen und haushaltswirksam werden, steigt das „Soll“ im Haushalt um mindestens weitere 3,5 Millionen Euro. Die LKR-Fraktion hat die Hoffnung, dass die ADD Neustadt diese Schuldenspirale stoppt. Das Ausscheiden vieler städtischer Bediensteter bis 2030 ist eine besondere Chance, freiwerdende Stellen zum Teil einzusparen, zum Teil für die sich ändernden Prioritäten wie Verstärkung des Kommunalen Vollzugsdienstes oder für neue Aufgaben wie erhöhte Anforderungen an die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr einzusetzen, was die LKR ausdrücklich begrüßt. Hierzu bedarf es aber einer intelligenten Aufgabenkritik und einer seriösen Personalplanung. Diese wurde uns in Form der „Neuen Ressourcensteuerung“ vor 3,5 Jahren bereits versprochen. Bis heute lassen die Vorschläge auf sich warten. Einsparvorschläge wie z.B. eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle mit dem Rheinpfalz-Kreis liegen auf dem Tisch, werden aber von der Stadtspitze nicht aufgegriffen. Das unwürdige Finanztrauerspiel geht also in die nächste Runde. Die LKR-Fraktion macht hierbei nicht mit und wird daher konsequent weiter alle gleichartig rechtswidrigen Haushalte ablehnen.

Hauptsache ein „Bürgerhaus“

29.01.2018. Angesichts des baulichen Zustandes vieler Schulen und der mangelhaften Sicherheitslage in der Innenstadt hält die LKR-Fraktion es für skandalös und nicht länger hinnehmbar, hohe Summen in leer stehende Bürgerhäuser zu binden, die an anderer Stelle besser eingesetzt wären. Es ist nach Meinung der LKR an der Zeit, dass auch die politischen Entscheidungsträger der Stadt sich ihrer Verantwortung stellen und die hochdefizitären Bürgerhäuser in den Fokus von Zukunftsentscheidungen nehmen. Mit Aussitzen wie bisher löst sich dieses Problem nicht. Die LKR-Fraktion hatte bereits im Zuge einer Anfrage im Februar 2016 die Kosten/Erlöse der Bürgerhäuser von der Verwaltung erfahren. Alle Bürgerhäuser sind deutlich im Soll.

LKR-Fraktion LU zur „Wahl“ der Dezernenten

05.12.2017. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Stadtrat Ludwigshafen missbilligen ausdrücklich, dass die „eine-Hand-wäscht-die-andere-GroKo“ von CDU und SPD die Posten der beiden neuen Beigeordneten bereits für verteilt hält. Die Wahl im Stadtrat betrachtet sie offensichtlich als eine lästige Formsache. Die LKR-Fraktion hat deshalb am 01.12.2017 beantragt, allen vorgeschlagenen und dem Anforderungsprofil genügenden Personen am 11.12.2017 die Möglichkeit im Stadtrat einzuräumen, sich persönlich vorzustellen. Damit wäre deren Bewerbungsverfahrensanspruch gewahrt. Die Oberbürgermeisterin hat unserem Antrag mittlerweile stattgegeben.
Dass Baudezernent Dillinger weder Stadtentwicklung kann, noch Baustellenmanagement beherrscht, hat er in jüngster Vergangenheit wiederholt gezeigt. Das Desaster um die überraschende und in der Durchführung kritikwürdige Sperrung der Hochstraße Süd für LKW und die Baustelle „Lagerhausstraße“ sind nur zwei jüngere Beispiele von einer Zahl Fehlleistungen seiner ersten Amtszeit. Wann übernimmt Herr Dillinger die persönliche Verantwortung hierfür?
Die LKR-Fraktion wird deshalb in der Stadtratssitzung den „Personalvorschlag“ der CDU nicht mittragen und hat heute einen eigenen, besseren Wahlvorschlag bei Frau Dr. Lohse eingereicht.
Gute Bewerbungen gibt es auf beide Dezernenten-Positionen. Daher hat unsere Fraktion auch für das Dezernat 5 (Sozialdezernat) einen sehr guten Bewerber vorgeschlagen. Statt „Erbhöfe“ zu vergeben – wie seitens der SPD vorgesehen – will die LKR-Fraktion verkrustete Strukturen aufbrechen, Sachverstand und frischen Wind ins Rathaus holen.
Das reine Abnicken der zwei GroKo-Vorschläge „Dillinger und Steeg“ wäre eine Farce und ein Affront gegenüber der gewählten Bürgervertretung in der Kommune gewesen. Der Stadtrat ist das zuständige Auswahlgremium für Beigeordnetenwahlen. Der Stadtrat muss daher  eine „echte Wahl“ haben aus den Kandidatinnen und Kandidaten, die das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle besser erfüllen und vorgeschlagen sind. Die LKR-Fraktion hat damit bei der Wahl der Beigeordneten für eine der Bedeutung des Amtes angemessene „echte Wahl“ und die erforderliche Transparenz gesorgt!

Rheinallee bleibt Rheinallee!

27.09.2017. Die LKR-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen freut sich über die späte Einsicht des OB-Kandidaten Dr. Peter Uebel, nunmehr doch den Beschluss des Stadtrates vom 04.09.2017 zur Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee zu kippen. Besser spät, als nie so kommentiert LKR Fraktionsvorsitzender Andreas Kühner die 180-Grad-Wende der CDU, die natürlich die Mitstreiter der SPD und FDP als Mehrheitsbeschaffer des Beschlusses jetzt in keinem guten Licht erscheinen lassen. Mit welcher Inbrunst in der Stadtratssitzung seitens Herrn Dr. Uebel (CDU) als Antragsbegründer und Frau Scharfenberger (SPD) die Alternativlosigkeit der Umbenennung vorgetragen wurde, kann nachschauend nur als Kasperletheater eingestuft werden.
Nach Ansicht der LKR-Fraktion ist dieser Reflex dem Absturz des CDU-OB-Kandidaten beim ersten Wahlgang geschuldet. Um überhaupt noch eine Chance bei der Stichwahl am 15.10.2017 zu haben, wird der „Tanker bei voller Fahrt gewendet“. Hätte man gleich auf die LKR-Fraktion gehört, welche die Einbenennung der ehemaligen Hochstraße und künftigen langen Stadtstraße in „Helmut-Kohl-Magistrale“ als angemessene und Bürgergeld-schonende Alternative beantragt hatte, wäre der Bevölkerung in Ludwigshafen viel Ärger und Verdruss erspart worden. Die GRoKo in Ludwigshafen hatte bei dieser Nacht-und-Nebel-Aktion jedes politische Gespür vermissen lassen und der CDU-Kandidat hatte dafür die Quittung kassiert. Die LKR-Fraktion freut sich auf die Neueröffnung der Bürgerbeteiligung und Einbeziehung der Stadtgesellschaft, um Altkanzler Dr. Kohl nun vielleicht doch noch eine echte Würdigung angedeihen zu lassen.

Falsche Messmethode – Dezernent Dillingers späte Einsicht

20.09.2017. Es herrscht dicke Luft im Stadtvorstand in LU weil eine Klage der DUH wegen zu hoher Stickoxid-Messwerte möglich wäre. Die Umwelt-Messstation des Landes an der Heinigstraße wird aber nun hastig verlegt. Warum? Sie entspricht am aktuellen Standort nicht der EU-Richtlinie. Mit anderen Worten, die Station liefert dort wo sie jetzt steht überhöhte Werte.
Wer einem Patienten Fieber bescheinigt, dieses aber mit einem defekten Thermometer misst, ist ein schlechter Arzt. So auch Baudezernent Dillinger bei der Messstation Heinigstraße. Bereits im Umweltausschuss, dessen Vorsitz Dezernent Dillinger innehat, wurde bei dessen Sitzung im Herbst vergangenen Jahres berichtet, dass der Standort der Messstation nicht EU-konform ist. Gemessen werde das sich schnell verflüchtigende Stickoxid im EU-Vergleich zu nahe am Verkehr. Also einem Ort, wo sich zudem kein Mensch aufhält. Der Vorschlag von Andreas Hofmeister im Ausschuss, diesen Fehler rechnerisch zu korrigieren wurde von Herrn Dillinger geringschätzig abgetan und in die Nähe eines Betrugsversuches gerückt. Nun, da beim Baudezernenten selbst dicke Luft herrscht, hat er sich offenbar eines Besseren besonnen. Eine frühere Einsicht hätte unserer Stadt womöglich eine Menge Ärger, Imageverlust und Ausgaben erspart.

Wir fordern eine Revidierung der Rheinallee-Umbenennung

19.09.2017. Die Fraktion der LKR im Stadtrat Ludwigshafen fordert einen sofortigen Stopp aller Planungen zur Umbenennung der Rheinallee. Neben dem höchst fragwürdigen Procedere des überfallartigen Einbringens und Abnickens des Antrages im Stadtrat durch SPD und CDU mit Schützenhilfe dreier Mitglieder der FDP-Fraktion stellen sich viele Fragen.
Es drängt sich auf, dass im Stadtrat offensichtlich die Unwahrheit gesagt wurde. So wurde seitens der Großkoalitionäre in der Stadtratssitzung am 04.09.2017 behauptet, die Mehrheit der Ludwigshafener Bevölkerung würde diese Aktion wollen und befürworten. Dass dies mitnichten so ist, zeigt die öffentliche Resonanz der letzten Wochen, so Andreas Kühner, Fraktionsvorsitzender der LKR. Nahezu alle Leserbriefe in der Rheinpfalz zeigen eine deutliche Ablehnung der Umbenennung. Die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden sind strikt dagegen, wie über 700 in kurzer Zeit gesammelte Unterschriften eindrucksvoll demonstrieren. Auch weitere Gründe sprechen dagegen. So war vor der Bebauung in Höhe der Fußgängerbrücke der Ludwigshafener Straßenstrich ansässig. Ob dies der Witwe Helmut Kohls bekannt ist? Es gibt sicher geeignetere Objekte wie z.B. die neue Stadtstraße, um Helmut Kohl ohne Unmut bei der Bevölkerung zu ehren, meint die LKR-Fraktion. §17a Gemeindeordnung sieht zudem vor, dass der Gemeinderat beschließen kann, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Das wäre ein gangbarer Weg herauszufinden, ob sich in Ludwigshafen tatsächlich eine Mehrheit für eine Umbenennung finden würde, so die LKR-Fraktion.

Würdigung braucht auch ein würdiges Verfahren

10.09.2017. Die im Stadtrat von CDU & SPD behaupteten angeblichen Gespräche mit den Bürgern im Vorfeld der Umbenennung der Rheinallee haben wohl doch nicht statt gefunden. Oder es waren nicht diejenigen Bürger, die es nun betrifft, wie zum Beispiel der Ortsbeirat Süd und die Anlieger der Rheinallee. Kein Wunder, dass nun Unmut laut wird. Die LKR-Stadtratsfraktion stellt sich auf die Seite der Anwohner und Gewerbetreibenden und unterstützt die Petition der betroffenen BürgerInnen gegen die Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee. Die LKR fordert eine Rücknahme des Beschlusses und anschließend ein offenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung. „Ob eine Straße erst kurz oder schon lange ihren Namen trägt, ist eine Umbenennung für die Anwohner immer eine große Belastung“, so Stadtrat Andreas Hofmeister, der auch den Antrag gegen die Umbenennung der Straße für die LKR-Fraktion im letzten Stadtrat vorgetragen hat. Für den Bürger bedeutet dies, dass die Ausweise geändert werden müssen, und zum Beispiel Banken und Versicherungen über die Änderung informiert werden müssen. Dies kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Für die ansässigen Firmen und Unternehmen gilt dies noch in verstärkten Maß: Werbemittel, Gewerbeanmeldung, Briefpapiere, Stempel, … alles muss geändert werden. „Was für die Stadträte nur ein Handheben mit anschließendem Schulterklopfen bedeutet, kostet den Bürger und die Unternehmen Zeit und Geld,“ so Hofmeister.
Der Ludwigshafener Stadtrat hätte durch Frankenthal gewarnt sein können. Auch dort musste der Gemeinderat seinen Beschluss durch den massiven Protest der betroffenen Bürger revidieren. Hier zeigt sich das unheilvolle Wirken einer großen Koalition, die ohne Rücksicht oder Einbeziehung von Opposition und Bürgern ihre Entscheidungen aus den Hinterzimmern durchpeitscht. Während der Stadtratssitzung machten auch mehrere Fraktionen darauf aufmerksam, dass zum einen die übermäßige Eile bei der Entscheidung nicht nachvollziehbar ist, wie auch, dass eine Würdigung auch ein würdiges Verfahren benötigt. Die Einbeziehung aller Fraktionen und der Bürger ist hierfür zwingend notwendig. Dies hat der Kreisvorsitzende der CDU, Heinrich Jöckel aber bis jetzt noch nicht verstanden. Mit seiner Kritik, die anderen Parteien hätten es versäumt, die Nacht- und Nebelaktion der SPD und CDU „entschlossen“ zu unterstützen, verwechselt er Entschlossenheit mit Unüberlegtheit. „Es wird Zeit, jetzt ein würdiges und ergebnisoffenes Verfahren unter Einbeziehung aller einzusetzen. Nur dies wird dem großen Altkanzler gerecht“, so Hofmeister.

LKR-Fraktion gegen Umbenennung der Rheinallee

Ludwigshafen, 01.09.2017. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Stadtrat Ludwigshafen die LKR-Fraktion stellt im Stadtrat den Antrag, nicht die Rheinallee in Ludwigshafen, sondern die tieferzulegende Hochstraße Nord in „Helmut-Kohl-Magistrale“ umzubenennen.
Die LKR-Fraktion begrüßt im Grundsatz die Idee, dem Ludwigshafener Ehrenbürger und verstorbenen Altkanzler eine Würdigung seiner Lebensleistung angedeihen zu lassen und einen Erinnerungsanker in seiner Heimatstadt zu setzen. Die ledigliche Umbenennung einer vorhandenen Straße bringt allerdings Kosten und Probleme für alle bereits anliegenden Firmen und BürgerInnen mit sich, deren Adresse sich ändern würde. Für einige wäre dies nach der Umbenennung eines Teilstückes der Lagerhausstraße in Rheinallee bereits die zweite Adressänderung in zwei Jahren. Außerdem hält die LKR das gänzliche Fehlen einer Straße namens Rheinallee in LU für keine glückliche Idee. Diese Problematik ist vermeidbar.
Durch Tieferlegung der Hochstraße ist diese Straße keine Hochstraße mehr. Sie wird eine Hauptverkehrsader in Ludwigshafen und damit könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die notwendige Namensfindung sowie die Aufwertung der anliegenden Grundstücke einerseits und die Denkmalsetzung für Helmut Kohl andererseits. Die Bedeutung der neuen Hauptverkehrsader würde mit einer Einbenennung als „Helmut-Kohl-Magistrale“ sowohl von der Namensgeberseite, als auch vom Zusatz ein Alleinstellungsmerkmal bedeuten und würde die besondere Wertschätzung unterstreichen, die Helmut Kohl in Ludwigshafen genießt.  Zudem wird durch die LKR-Fraktion betont, dass keinerlei unnötige Kosten entstehen und den BürgerInnen die Zeit bleibt, sich an den neuen Namen zu gewöhnen und mit der Entstehung etwas Neuem in Ludwigshafen eine positive Assoziation einhergeht.

Ist es mulo, schreib‘ an LUMO!

Ludwigshafen, 30.08.2017. Mit einem einfachen Anliegen, zum Beispiel der Meldung eines verstopften Gullys in der eigenen Straße, hat es ein Ludwigshafener Bürger derzeit nicht eben leicht, dieses zu melden, wenn nicht zum Telefon gegriffen wird. Nicht umsonst hat man die zentrale Behördennummer 115 eingerichtet. Merkwürdigerweise fehlt allerdings dazu das Online-Pendant in unserer Stadt. Ich selbst war höchst überrascht, dass es für mein damaliges Anliegen keinen schnellen Weg zur Verwaltung gibt, empfinde ich Ludwigshafen ansonsten als in diesen Dingen gut aufgestellt. Ein „Mängelmelder“ wie ihn beispielsweise die Stadt Speyer anbietet, wäre geradezu Luxus. Aber bereits eine leicht auffindbare Seite auf der Homepage der Stadt LU mit einem elektronischen Formular und einer Mailadresse wäre ein Fortschritt. Ticketsysteme mit Rückmeldung an den Einreicher hat heutzutage jeder kleine Dienstleister und entsprechende Programme sind sogar Open Source verfügbar. Die dann per Mail erfolgte Rückmeldung gibt dem Ludwigshafener die Sicherheit, sein Anliegen wird auch wahrgenommen.

LKR-Fraktion fordert Planänderung bei Hochstraße Nord

Ludwigshafen, 01.04.2017. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Stadtrat Ludwigshafen fordern einen sofortigen Stopp aller Planungen zum Abriss der Hochstraße Nord. Grund für die Forderung sei die vorgesehene Neuregelung in § 5 b Bundesfernstraßengesetz, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Kühner. Die Regelung in § 5 b Absatz 1 beinhaltet im Wesentlichen eine neue Bundesförderung zum Bau von Radschnellwegen auch in der Straßenbaulast der Gemeinden.
Die LKR fordert die Stadtspitze Ludwigshafen auf, diese neue gesetzliche Möglichkeit  zu nutzen und als erste Kommune in Deutschland sofort medienwirksam einen Förderantrag für die Ertüchtigung der Hochstraße Nord als Radschnellweg  vorzubereiten. Radschnellwege sind als Teil eines nachhaltigen Verkehrssystems in Deutschland ein relativ neues Instrument und insbesondere für urbane Räume und Metropolregionen interessant, so die Gesetzesbegründung. Die LKR-Fraktion erwartet eine breite Unterstützung für ihren Vorschlag einer  Planänderung insbesondere auch seitens der Grünen und der Freien Wähler. Die Gesetzesbegründung erwartet u.a. Stauvermeidung, Verkehrsverflüssigung, Lärm- und Schadstoffreduzierung sowie einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Die neuen Finanz-Töpfe des Bundes sollten angezapft werden, da wir offensichtlich mit den alten Planungen in der Finanzierung nicht weiterkommen, so die LKR-Fraktion. Notwendige Markierungsarbeiten könnten am Freiwilligentag 2018 kostengünstig von den Bürgerinnen und Bürgern selbst getätigt werden. Bei rechtzeitigem Handeln der Stadtverwaltung könnte dann nach Einschätzung der LKR die/der neue OB/in bereits in 2018 den ersten bundesdeutschen Radschnellweg zu Beginn ihrer/seiner Amtszeit eröffnen.

Aller guten Dinge sind drei …

Hallo „Liberal-Konservative Reformer“(LKR)! Unsere Fraktion hat sich zum dritten Mal umbenannt und nennt sich nun

LKR-Fraktion Ludwigshafen.

Dieser Schritt war notwendig geworden, da die Abkürzung unseres alten Parteinamens geschützt war.
Nach einem Namensführungsstreit durfte das Kürzel und damit das gängige Logo nicht weiter verwendet werden. Unsere Partei hat sich dann entschlossen, einen konsequenten Schnitt zu machen und eine Umbenennung vor den Wahlen 2017 vorzunehmen. Alle Parteigliederungen haben die Umbenennung vollzogen und nun auch unsere Fraktion. Der Vorteil ist, dass wir unsere politische Botschaft jetzt besser im Namen transportieren. Die bewährten Inhalte und die bekannten Köpfe in Ludwigshafen bleiben Ihnen, liebe Ludwigshafener erhalten. Wir stehen also weiter für frische und freche Oppositionsarbeit im Stadtrat Ludwigshafen.

Arm, aber gar nicht sexy!

So zitiert die Rheinpfalz aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Kühner und liegt damit goldrichtig. Schauen wir auf die Fakten.

  • Sprudelnde Steuereinnahmen in Bund, Land und Stadt.
  • Historisch niedrige Zinsen sparen dem Kämmerer Millionen.
  • Städtische Gebühren, Abgaben und Steuern in LU sind bereits meist über Landesschnitt.
  • OBin Dr. Lohse attestierte in ihrer Rede der Bundesregierung einen ungewöhnlich städtefreundlichen Kurs.
  • Sonderprogramme aus Bund und Land sollen den Städten zugute kommen.

Das klingt für die Stadt LU fast so wie nach der Besten aller Welten. SPD und CDU winken in dieser Situation aber einen Haushalt mit einer neuen Redordverschuldung durch. Was, wenn

  • die Zinsen steigen,
  • bei Bund und Land die Schuldenbremse durchschlägt und diese nicht mehr so „städtefreundlich“ sind (wobei LKR dies ohnehin bestreitet),
  • die Aufsichtsbehörde ADD weitere Ankerpunkte städtischen Lebens wie den ÖPNV schlicht als freiwillige Leistung deklariert,
  • die neue Stadtstraße mit zig Millionen den Haushalt belastet,
  • die Wirtschaft strauchelt, Steuereinnahmen sinken, Sozialausgaben steigen,
  • die Kosten für die öffentliche Sicherheit weiter steigen,
  • die Gebühren schmerzhafte, kontraproduktive Höhen erreichen,

Woher soll nach Meinung der Stadtspitze und der sie stützenden Fraktionen der weiße Ritter kommen, der die Milliardenlast von der Stadt nimmt?

Die Haushaltsrede als PDF zum Download.

GAG-Nachfolgediskussion: Ungeniert zugreifen!

Die LKR-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen ist fassungslos darüber, wie ungeniert sich die „Große Koalition“ im Stadtrat vakante Spitzenpositionen in kommunalen Unternehmen zuschustern will und voraussichtlich auch wird. Das Stühlerücken für die Zeit nach OBin Dr. Lohse hat begonnen. Herr van Vliet offenbart mit seinem öffentlich geäußerten Anspruch auf die Nachfolge von Herrn Merkel bei der GAG seine Geisteshaltung, was die Besetzung öffentlicher Ämter betrifft. Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz (GG) regelt, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Herr van Vliet als Jurist müsste dies auch wissen.
Und der „bald GAG-Rentner“ Herr Merkel zieht nach mit öffentlich geäußertem Vorschlag, wie man ihm dann seinen Ruhestand versüßen soll. Herr Merkel, die Zeit der „do ut des“- Fürstentümer ist eigentlich seit dem Mittelalter vorbei, so Fraktionsvorsitzender Andreas Kühner.
Die Grünen fordern eine Ausschreibung der Position des GAG-Postens. Dieser Forderung stimmt die LKR-Fraktion vorbehaltlos zu. Allerdings weiß man aus Erfahrung, wie das Ausschreibungsverfahren dann ausgehen wird. Herr van Vliet wird das Rennen machen.

Die Wette gilt!

Neue Schul-Software – wenn Erfahrung nichts (mehr) wert ist

Die Dezernentin Dr. Reifenberg verordnet den Ludwigshafener Schulen eine komplett neue Software-Landschaft zur Gestaltung und Verwaltung des Unterrichts. Dies sorgt bei den betroffenen Nutzern für gehörigen Unmut, den die Schulleiter nun in einem Brandbrief offen gelegt haben.

Die mit Fakten durch einen Vergleich beider Systeme untermauerte Ablehnung der von oben verordneten Umstellung kann Andreas Hofmeister von der LKR-Fraktion, Informatiker und Softwaretrainer mit u. a. langjähriger Lehrtätigkeit an der Hochschule Mannheim, nur zu gut verstehen. „Die große, inhomogene Nutzergemeinde der Schulsoftware hat eine seit Jahren angesammelte Erfahrung im Einsatz und der Administration der derzeitigen Lösung. Die Vermutung, dass dieses praktische Wissen in großen Teilen in Eigenregie der Nutzer untereinander erworben wurde, ist anzunehmen. Vor allem bei Lehrkräften, die nicht ausgesprochen IT-affin sind, ist die Integration einer Software zur Unterstützung im eigenen Unterricht ein oft mühsam erworbenes Wissen. Der verordnete Wechsel der Lösung wird unmittelbar einen bestimmten Teil dieses Wissens der Beteiligten auf praktisch Null zurücksetzen.

Es ist nach Erfahrung von Andreas Hofmeister zu erwarten, dass es eine nicht unerhebliche Zeit dauert, bis alle in ihrem Kenntnisstand wieder da ankommen, wo sie heute bereits sind. Es ist daher leicht nachzuvollziehen, dass hierbei auch die Qualität des Unterrichts unmittelbar und mindestens temporär beeinträchtigt wird.

Hofmeister weiter: „Setzt man also das erarbeitete, abrufbare Wissen der Nutzer statt mit Null mit einem virtuellen Betrag an, der dem Aufwand nahekommt, dieses wiederherzustellen, kommt man wahrscheinlich auch in diesem Fall schnell zu der nicht gerade neuen Erkenntnis: „Never touch a running system, never change a winning team“.

Kampf gegen Autofahrer geht weiter

Ideologiegetrieben und nutzlos, so nennt LKR-Stadtrat Oliver Sieh die geplante Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf Teilen der Sternstraße.

Es ist ein Paradebeispiel wie Politik heute funktioniert. Da entdeckt eine Bürgerinitiative plötzlich, dass sie an einer der Hauptverkehrsachsen der Stadt wohnt. Unterstützt von Menschen, die mit der Sternstraße nichts zu tun haben wird ein für professionelle Messungen ungeeignetes Messgerät angeschafft, mit dem dann ohne Berücksichtigung geltender Normen irgendetwas „gemessen“ wurde, dass dann mit tief betroffenem Gesicht als zu laut berichtet wird.

Was wirklich dahinter steckt, kann man auf der Webseite der Grünen nachlesen. Demnach soll die Sternstraße durch breite Fahrradwege einspurig werden und den Autofahrern durch Langsamfahrzonen und Dauerstaus das Auto vermiest werden. Ganz offen wurde das auch bei der Neugestaltung nach dem Abriss der Hochstraße ausgesprochen. Eine „Minimallösung“ bei der Gestaltung der Auslastungsfähigkeit werde gewünscht. Sprich: Dauerstau im Verkehr zwischen der Vorderpfalz und Mannheim mit allen diesbezüglichen Nachteilen: Erhöhte Lärmbelastung und erhöhter Schadstoffausstoß durch ständiges anfahren und stoppen.

Bei dem angeblichen Ziel der Lärmreduzierung jedenfalls kann man getrost annehmen, dass es eher eine untergeordnete Rolle spielt. Hier würden auch ganz andere Faktoren eine viel wichtigere Rolle spielen. So ist für die Absenkung des Lärms die Beschaffenheit der Straße bzw. die Abrollgeräusche der Reifen ausschlaggebend und eben nicht die Geschwindigkeit. Und die vereinzelten „Raser“ mit denen gerne argumentiert wird, hier darf man getrost annehmen, dass diese sich grundsätzlich nicht an die Geschwindigkeitsregelungen halten. Und was die Messungen angeht, um den „Erfolg“ der Maßnahme zu messen, wenn man vorher nicht richtig gemessen hat, kann man nachher auch alles hineininterpretieren, was man will. Es kommt immer das heraus, was man möchte.

„Sternstraße mit 30 ist nichts anderes als eine ideologische Gängelung der Bürger ohne tieferen Sinn und Zweck.“, so Sieh.

Was ist los bei der BASF?

Die LKR-Fraktion Ludwighafen zweifelt an der Zuverlässigkeit der BASF-eigenen Sicherheitsrichtlinien und Standards für Subunternehmer. Zwei Störfälle an einem Tag, insgesamt schon 17 in diesem Jahr. Auch die Vorjahre zeigen ähnliche Zahlen. Für uns besteht der Verdacht, dass nicht alle Subunternehmen, welche in der BASF arbeiten, in die Sicherheitsstandards ordnungsgemäß eingearbeitet werden. Fraktionschef Andreas Kühner vermutet, dass die Pannenserie mit dem verstärkten Einsatz von Fremdfirmen zusammenhängen könnte, nachdem immer mehr Leiharbeiter und Leasingfirmen auf dem Gelände der BASF tätig sind.

Unsere Fraktion wird eine offizielle Fragestunde anlässlich der nächsten Stadtratssitzung beantragen, bei welcher auch Vertreter der BASF eingeladen werden sollen.

Die LKR-Fraktion ist in Gedanken bei den Opfern, Verletzten, Vermissten und Ihren Angehörigen. Diese Tragödie, hervorgerufen durch die Explosion in der BASF, erschüttert alle Ludwigshafener. Unser besonderer Dank geht an die mutigen Einsatzkräfte der Feuerwehren und den Rettungskräften.

Armutsdebatte: weitere Berichte helfen niemand!

Die derzeitige Diskussion in Ludwigshafen läuft nach Ansicht von Andreas Kühner, Vorsitzender der LKR-Fraktion, aus dem Ruder. Weitere Berichte wie von den Linken und der CDU im Stadtrat gefordert, helfen uns nicht weiter. Die Ursachen von Armut sind bereits seit Langem bekannt sind und es ist kein Mehrwert von weiteren Zahlenfriedhöfen zu erwarten. Allerdings sieht die LKR-Fraktion durchaus Handlungsoptionen, die entweder ohne neue Mittel verwirklichbar wären oder durch Mittel, die dann an anderer Stelle wieder eingespart werden können.

Wie wird Ludwigshafen in 10 Jahren aussehen?

Eine Antwort auf diese Frage speziell für die zukünftige Gestaltung der Grünflächen suchte die Stadt mit dem zweiten Teil ihres Bürgerdialogs. Eine Frage, die sich also erst nach dem Abriss der Hochstraße und der Realisierung der „Stadtstraße lang“ stellt. Einer Frage, die sich auch nur stellt, wenn die von der LKR-Fraktion abgelehnte „Stadtstraße lang“ realisiert wird.
Vielleicht sehen dies die Bürger ähnlich, denn nach Meinung von Stadtrat Andreas Hofmeister ist eine Beteiligung von selbst im besten Fall nur einigen hundert Personen an der aufwändig gestalteten und reichlich beworbenen Online-Umfrage nicht repräsentativ für unsere Stadt. Auf konkrete Fragen zu den von den drei Architekturbüros entwickelten Alternativen antworteten teilweise weniger als 10 Bürger.
Im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, die sich gegenseitig eine gelungene Aktion der Bürgerbeteiligung mit Ausstrahlung über Ludwigshafen hinaus bescheinigten, sieht unsere Fraktion diese als enttäuschend an. Statt also zur Tagesordnung über zu gehen, sehen wir dringenden Bedarf nach einer Aufarbeitung, deren Antworten helfen, statt eines Placebos eine Kultur der echten Beteiligung in Ludwigshafen zu entwickeln.

Regionsverband Vorderpfalz gegründet

Am 18.6. 2016 hat die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch in öffentlicher Gründungsversammlung in Ludwigshafen den sechsten Regionsverband in Rheinland-Pfalz gegründet. Der Regionsverband „Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Regionsverband Vorderpfalz“ deckt die Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis ab.

Nach der Gründung des Regionsverbands durch die anwesenden Mitglieder wurde der Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde unser Fraktionsvorsitzende Andreas Kühner gewählt. Als Vertreterin wählten die Mitglieder Margarete Hetzer, ebenfalls aus LU. Schatzmeisterin ist Silvia Wolf-Scholz (Grünstadt/Frankenthal) nebst Vertreter Aike Lauritzen (Heßheim). Komplettiert wird der Vorstand von Karl Strubel (Schifferstadt).

Artikel im MM.

SPD: Jutta Steinruck will’s richten.

Frau Steinruck, früh gekürte OB-Kandidatin der SPD, möchte die Kinderarmut in Ludwigshafen bekämpfen. Sie bezeichnet es als eine Schande, dass 15% der Kinder unter 15 Jahren in der Bundesrepublik und 25% in Ludwigshafen von Hartz IV-Leistungen abhängig sind. Die LKR-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen ist gespannt, welche Maßnahmen Frau Steinruck in Ludwigshafen konkret umsetzen will und wird. An den Taten, nicht an den Worten ihrer Repräsentanten muss sich die SPD messen lassen.
Die LKR-Fraktion erinnert daran, dass es eine SPD-geführte Bundesregierung war, die mit den sogenannten Hartz IV-Reformen eine beispiellose soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat. Die SPD ist derzeit in der Bundesregierung, führt die Landesregierung und stellt die stärkste Fraktion im Stadtrat sowie den Bürgermeister für Soziales. Sie verfügt damit über genügend Hebel, um auf allen staatlichen Ebenen etwas zu bewegen. Prof. Butterwege hat bereits vor 10 Jahren „Wege aus der Kinderarmut“ aufgezeigt und die 5 entscheidenden Politikfelder benannt, die es zu beackern gilt. Laut ihm erfordert Kinderarmut zu bekämpfen die Strukturen sozialer Ungleichheit zu beseitigen. Passiert ist leider nichts, so dass wir auf 10 verschenkte Jahre zurückblicken. Frau Steinruck, wann liefern Sie?

Wir haben mehr Themen, als nur Protest.

Jörg Matzat, bisher parteiloses Mitglied der LKR-Fraktion, tritt in die FDP ein und wechselt zum 1. Juli 2016 in deren Fraktion. Der Wechsel kommt für uns nicht überraschend und ist seit geraumer Zeit bekannt. Mit dann vier Stadträten ist die Allianz für Fortschritt und Aufbruchaber weiterhin viertstärkste Fraktion in LU. Daher werden wir auch weiterhin in allen wichtigen Ausschüssen vertreten sein. Dies bedeutet noch ein wenig mehr Ausschussarbeit für die Stadträte bei gleichzeitig geringeren Fraktionsgeldern. Dennoch werden wir unser Büro in der Moltkestraße weiterhin für die Bürger offen halten können.

Unsere aktive Arbeit im Stadtrat wird also weiterhin spürbar sein, auch wenn die Mehrheit aus SPD und CDU zusammen mit der Stadtspitze um OBin Lohse die kleinen Fraktionen gerne „übersieht“.

Andreas Kühner und Norbert Grimmer im Interview mit der Rheinpfalz.

Meinungsfreiheit a la Erdogan?

Haben Sie sich auch darüber gewundert, dass in der Ausgabe der „Neue LU“ vom Mai/Juni kein Beitrag der LKR-Fraktion steht? Was war passiert?
Der von Stadtrat Oliver Sieh eingereichte Fraktionsartikel über das aus unserer Sicht erschreckende Wahlergebnis der CDU bei den Landtagswahlen in LU, wurde seitens der Redaktion mangels Bezug zur Fraktionsarbeit abgelehnt. Das verwunderte uns schon, da zwischen Fraktions- und Parteiarbeit seitens der Redaktion sonst eher nicht mit der „Goldwaage“ gemessen wird. So haben andere Fraktionen z.B. in Ausgabe 3/16: „…ist für die SPD Programm“ und „Aus Sicht der CDU….“ oder „Wir Grüne….“ sehr wohl auch fraktionsabweichende Themen in ihren Artikeln für die „Neue LU“ abgebildet.
Die LKR-Fraktion bedauert diesen redaktionellen Eingriff und sehen die „Neue Lu“ als Sprachwerkzeug der „Großen Koalition“ in Ludwigshafen.
Die LKR-Fraktion hofft, dass die Redaktion der „Neue LU“ im Sinne der Meinungsfreiheit den nicht abgedruckten Artikel in der nächsten Ausgabe ergänzend veröffentlicht.

LKR-Fraktion LU stärkt den Landesvorstand

In den neuen Landesvorstand der Allianz für Fortschritt und Aufbruch in Rheinland-Pfalz wurden drei Stadträte aus unserer Fraktion gewählt. Seit 23.04.2016 gehören Oliver Sieh, Norbert Grimmer und Andreas Hofmeister jeweils als stellvertretende Landesvorsitzende dem auf zwei Jahre gewählten Gremium an.

Das Metropol-Hochhaus auf dem Berliner Platz

Im Zuge der Bauleitplanverfahren besteht die Möglichkeit, sich über Inhalte der Planung zu informieren und Anregungen zu den vorgesehenen Entwicklungen abzugeben.

Donnerstag, den 17.März 2016, von 18:00 – 20:00 Uhr im Info-Center Stadtumbau der WEG, Rathausplatz 10

Stadtrat Andreas Hofmeister (Bauausschuss, Stadtentwicklung) wird ab ca. 18:30 auch vor Ort sein.

Weitere Informationen auf ludwigshafen.de

Ludwigshafen zeigt den Weg!

Wir bedanken uns bei allen Wählern und auch den Unterstützern die in den vergangenen Wochen an unserer Seite im Wahlkampf aktiv waren.

Dass in der kurzen Zeit seit Gründung der Partei keine großen Sprünge machbar waren, sollte uns nicht verwundern. Wir werden selbstverständlich unsere erfolgreiche Arbeit im Stadtrat fortsetzen und Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt dienen und für ihre Fragen da sein.

Mit 1,4 Prozent in Ludwigshafen haben wir nach FT (1,5%) das mit Abstand beste Ergebnis in den rheinland-pfälzischen kreisfreien Städten erzielt.

Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz und Deutschland braucht eine Liberal-Konservative Kraft.

Die Ergebnisse im Detail.

Flüchtlingspolitik á la CDU

Verwundert reibt man sich die Augen bei der Lektüre des Kommentars von Dr. Beilmann (CDU) zur Flüchtlingspolitik in Ludwigshafen. Ist ihm hier versehentlich ein Teil seiner nächsten Büttenrede zum Fasching ins Konzept gerutscht? Denn ernst kann er wohl seine Ergüsse auf der Homepage der CDU-Fraktion hoffentlich nicht nehmen.
Die bisherige kursichtige, aktionistische, teure und getriebene Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften in Ludwigshafen als „Gesamtkonzept und Teil der Stadtentwicklung“ zu definieren ist echt starker Tobak. Darauf muss man erst mal kommen!
Wir, die LKR-Fraktion, schreiben diese tollkühne Theorie entweder dem jugendlichen Ungestüm des Physikers Dr. Beilmann zu, der einen misslungenen Versuch in einen Erfolg umschreiben will. Oder aber der Kommentar entstand in Glühwein-seeliger Vorweihnachtsstimmung…? Egal. Hat doch genau dieser Herr Dr. Beilmann bereits mehrfach in Stadtratssitzungen eindrucksvoll durch wenig qualifizierte Beiträge zu genau diesem Thema bewiesen, dass er sich trotz großer Wissenslücken und keinerlei Praxiserfahrung gerne zur Materie „Flüchtlingspolitik“ äußert.
Wenn „Beilmann & Co.“ die intellektuelle Nachwuchselite der CDU sind, dann kann einem im Hinblick auf die künftige Asylpolitik der Christdemokraten noch mehr Bange werden, als es den Bürgerinnen und Bürgern bereits jetzt schon ist.
Die LKR-Fraktion steht nach wie vor zu ihrem vernünftigen und pragmatischen Vorschlag, die hochdefizitären Bürgerhäuser in Ludwigshafen in ein besseres Unterbringungskonzept – als bislang vorgelegt – einzubeziehen. Herr Dr. Beilmann verschweigt in seinem Beitrag wohlwissentlich, dass die Häuser zum Teil gar nicht mehr als Bürgerbegegnungsstätte genutzt werden (Bsp.: Gartenstadt). Herr Beilmann verschweigt weiter, dass viele Vereine sich die Nutzung der Häuser nicht mehr leisten können oder wollen. Herr Beilmann verschweigt auch, dass mit der Nutzung sowohl integrationsfördernde Unterbringung besser gelänge, als bei Verschiebung der Menschen an die Stadtränder und in Industriebrachen in erst zu bauende oder anzumietende teure Gebäude oder Großzelte.

Die LKR-Fraktion wird hier „am Ball bleiben“ und sich weiter bemühen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Fakten zu Kosten und Lasten des bisherigen „Unterbringungskonzeptes“ bekannt und bewusst werden.
Zu guter Letzt bleibt Herrn Beilmann zu erinnern, dass selbst unsere Oberbürgermeisterin Frau Dr. Lohse in ihrem Rheinpfalz-Interview vom 04.11.2015 die Nutzung der Bürgerhäuser nicht mehr ausgeschlossen hat, sondern als – zugegebenermaßen „absolut letzte – Alternative“ bezeichnet hat. Wir wagen die Prognose, dass diese letzte Alternative nach guter CDU-Manier bald alternativlos sein wird.

Trauerspiel Nachtragshaushalt

Was halten Sie davon, jemand zur Leistung zu verpflichten, den Lohn dafür aber zu verwehren. So etwas ist bei uns nicht möglich denken Sie? Leider doch! Die CDU im Bund und SPD / GRÜNE im Land bürden unserer Stadt immer neue Aufgaben auf, ohne diese jedoch kostendeckend zu entlohnen. Die Stadt rutscht so unverschuldet immer weiter in den finanziellen Ruin.
Aktuelles Beispiel sind die Kosten durch die Asylbewerber, die realistisch mit mindestens 1.000 Euro pro Kopf und Monat zu veranschlagen sind. LU erhält aber nur 848,- Euro vom Land. Die Kosten für die Errichtung und Unterhaltung der Unterkünfte, die mit rund 45 Mio. Euro veranschlagt sind, muss unsere Stadt ganz alleine tragen.
Im Gegenteil, durch die in 2015 gestiegene Leistungsfähigkeit der Ludwigshafener Unternehmen wird der Stadt sogar noch zusätzliches Geld durch das Land abgeknöpft.
Aber auch die Stadtspitze könnte nachhaltiger wirtschaften. Statt SOS-Unterkünfte in teilweise gemieteten Zelten zu errichten, wären in der gleichen Bauzeit – etwa 4 Monate – Häuser in Schlichtbauweise zu errichten. Dieser soziale Wohnungsbau würde die der Stadt abgenötigte Investition wenigstens weitgehend erhalten.

Erstaufnahmeeinrichtung in LU

Die Antwort auf unsere Anfrage 8 (siehe unten) liegt uns nun vor. Die Unterkunft für Flüchtlinge an der Blies ist (war) eine vorübergehende Außenstelle der Erstaufnahme des Landes RLP. Dass die entsprechende Anfrage des Landes aus einer Notsituation heraus erfolgte, dürfte klar sein. Dass wir in Ludwigshafen das Land nach Möglichkeit unterstützen ist auch klar. Auch wenn der Stadtvorstand hierbei erneut auf die zusätzliche Hilfe der momentan sicher nicht unterforderten Ehrenamtlichen bei Katastrophenschutz, Feuerwehr, Kirchen, ärztlichem Dienst usw. angewiesen ist.

Nicht klar ist uns aber, warum es der Stadtvorstand erneut „versäumt“ hat, den Stadtrat davon in Kenntnis zu setzen. Dies lässt bei unserer Fraktion wieder einmal den Verdacht aufkommen, dass es etwas zu verbergen gäbe, dass man die Stadtgesellschaft über die tatsächlich prekäre Lage so lange wie möglich im Unklaren lassen möchte.

Flüchtlingsgipfel – nun also doch!

Noch im März stellte unsere Fraktion im Stadtrat den Antrag auf einen Flüchtlingsgipfel. Wir waren uns anhand der bereits damals verfügbaren Daten aus dem Bund und der lapidaren, unprofessionellen Antworten des Stadtvorstandes sicher, dass die Stadtspitze um die OBin ein weiteres Mal die Lage für unsere Stadt falsch einschätzt und wertvolle Zeit ungenutzt verrinnen lässt. Sie können sich vorstellen, dass die bräsige GroKo unseren Antrag im Rat einstimmig abgelehnt hat.

Sondersitzung des Stadtrates am Montag, 02. November 2015.

Die Stadtspitze lädt den Stadtrat zu einer extra anberaumten Sitzung ein. Alleiniges Thema ist die Flüchtlingssituation in unserer Stadt.

Oktober 2015
In einer offenen Sitzung lädt die LKR-Fraktion zum Bürgerfrühstück. Wir haben geredet! Geredet über fehlende KiTa-Plätze, provisorische Flüchtlingsunterbringung, verschmutze Gehwege, mangelnde nachbarschaftliche Rücksicht, chaotische Verkehrsverhältnisse, das Sterben der Innenstadt und vieles mehr.
Für unsere Besucher haben wir Mappen mit einer Zusammenfassung der Fraktionsarbeit der letzten 18 Monate vorbereitet. Bei köstlicher Suppe, belegten Brötchen, „Teilchen“ und mehr, ließ es sich auch gut gelaunt auch über das noch so drängendste Problem diskutieren.

September 2015
Im Stadtrat bemängelt die Fraktion den sorglosen Umgang der Stadtspitze mit unseren Steuergeldern. Durch eine offenbar ungeeignete Sicherung der „provisorischen“ Sperre der Hochstraße Nord für den Schwerverkehr fallen für LU Kosten in Höhe von fast 800,- Euro an – jeden Tag!
Darüber hinaus verweigert sich der Baudezernent Dillinger der Video-Überwachung der Engstelle und lässt damit die Stadt, also uns, für die Kosten der von anderen verursachten Schäden aufkommen.

September 2015
Die Fraktion erklärt sich für unabhängig und die Stadtspitze, geführt von einer Juristin, dreht am Rad. Alle Sitzungen für den September werden abgesagt. Lesen Sie hier unsere Meinung zu der Posse.

Juni 2015
Wir reichen unseren Antrag zur probeweisen Aufstellung von Hundekotbeutel-Spendern an geeigneten Örtlichkeiten im Stadtgebiet ein.
Der Rat der Stadt Ludwigshafen möge die Verwaltung beauftragen, mindestens drei geeignete Stellen im Stadtgebiet, unter Beteiligung der Bürger und Ortsbeiräte, als Pilot- bzw. Testgebiete für die Aufstellung von sogenannten Hundekotbeutel-Spendern auszuweisen. An diesen Örtlichkeiten sollen dann für den Zeitraum von 6 Monaten probeweise Spender aufgestellt und betrieben werden (Probelauf).
Die Erfahrungen aus dem Probelauf sollen anschließend entsprechend ausgewertet werden, um über die dauerhafte Aufstellung von Beutelspendern auch an anderen Örtlichkeiten oder alternative Maßnahmen zu entscheiden.